|

Rumänien: Alte Kräfte stoppen einen Reformbürgermeister

Der aus Deutschland stammende Dominic Fritz steht in Rumänien kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister von Temeswar. Der 42 Jahre alte Politiker, der die Stadt seit 2020 führt, hatte sich in Temeswar als Reformpolitiker einen Namen gemacht und wurde auch 2024 erneut deutlich im Amt bestätigt. Er ging gegen Korruption und illegale Baugenehmigungen vor und machte sich damit bei lokalen Netzwerken und Teilen der politischen Elite unbeliebt.

Auslöser der jetzigen Entwicklung ist ein rechtskräftig festgestellter Interessenkonflikt im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan. Danach brachte die PSD eine Änderung des Integritätsgesetzes ein, die in Rumänien als Lex Fritz bezeichnet wird. Das Verfassungsgericht wies eine Klage gegen die Neufassung ab. Fritz will nun vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen.

Auch die EU Kommission befasst sich mit dem Fall. Fritz selbst will trotz des absehbaren Endes seines Mandats in Temeswar bleiben und als Vorsitzender der USR weiter politisch wirken.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert