Supreme Court: Niederlage für Trump im Streit um die Briefwahl
Die Regierung von Präsident Donald Trump ist im Streit um verschärfte Briefwahlregeln vor dem Obersten Gerichtshof der USA gescheitert. Der Supreme Court lehnte es ab, neue Vorgaben für per Post versandte Stimmzettel durchzusetzen.
Damit bleibt die Regelung vor den Kongresswahlen im November ausgesetzt. Der Gerichtshof folgte einer unteren Instanz, die das Vorhaben bereits gestoppt hatte. Das Justizministerium hatte vergeblich versucht, diese einstweilige Verfügung aufheben zu lassen.
In der Praxis können die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken. In manchen Bundesstaaten ist das bereits geschehen. Trump hatte Ende März verfügt, dass die US Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer zuvor von den Bundesstaaten erstellten Wählerliste stehen.
