Warum die Bundesregierung die Tabaksteuer stärker erhöhen will
Die schwarz rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als zunächst geplant und begründet das mit dem Gesundheitsschutz. Über vier Jahre sollen die Abgaben für Zigaretten, Tabak, Zigarren, Pfeifentabak und E Zigaretten regelmäßig und deutlich steigen. Nach Angaben der Tabakindustrie würde eine 20er Packung Zigaretten dadurch jedes Jahr um 40 Cent teurer und im Jahr 2030 11,78 Euro kosten.
Die SPD Bundestagsfraktion bezeichnet die Pläne als konsequente Präventionspolitik. Nach Angaben von Christos Pantazis soll eine höhere Tabaksteuer tabakbedingte Erkrankungen verhindern und die Solidargemeinschaft von Folgekosten des Rauchens entlasten. Der Bund erwartet zugleich Mehreinnahmen, die auch helfen sollen, Haushaltslücken zu schließen.
Im Jahr 2030 sollen unter dem Strich 4,4 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fließen ausschließlich an den Bund und sind nicht zweckgebunden. Die Koalition verknüpft die Erhöhung dennoch mit dem Gesundheitsbereich.
