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Südsudan auf ungewissem Weg zu den ersten Wahlen

Im Südsudan sind für den 22. Dezember die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 angesetzt. Doch die Vorbereitungen hinken dem Zeitplan hinterher, während die politischen Spannungen weiter zunehmen. Präsident Salva Kiir hatte am 22. September die Übergangsregierung der nationalen Einheit aufgelöst, um eine neue Übergangsregierung zu bilden.

In der Hauptstadt Juba herrscht unter vielen Wählern Skepsis. Kritisiert werden fehlende Wähleraufklärung, eine ausstehende Registrierung und die schwierige Sicherheitslage. Dazu kommen steigende Lebensmittelpreise, ausbleibende Gehälter für Beamte und die Lage vieler Vertriebener.

Auch politisch bleibt die Lage angespannt. Die Parteien haben bis zum 22. Oktober Zeit, ihre Programme vorzulegen und sich registrieren zu lassen. Bei einem parteiübergreifenden Dialog nahmen 39 Parteien teil. Zugleich sind zentrale Punkte des Friedensabkommens von 2018, darunter Sicherheitsreformen und offene Rechtsfragen, noch nicht abgeschlossen. Überschwemmungen, Vertreibung und Ernährungsunsicherheit könnten die Wahl zusätzlich erschweren.

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