Stromsteuer: Kommt die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger noch?
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Stromsteuer: Kommt die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger noch?

Die geplante Senkung der Stromsteuer für Bürgerinnen und Bürger bleibt offen. Bundeskanzler Friedrich Merz dringt zwar auf eine Entlastung und spricht von einer Kraftanstrengung für den Haushalt, doch die Finanzierung ist weiter unklar.

Nach den Plänen von CDU, CSU und SPD soll die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken. Für private Haushalte könnte das je nach Verbrauch rund fünf bis zehn Euro weniger Stromkosten im Monat bedeuten. Im vergangenen Jahr wurde die Senkung wegen knapper Kassen zunächst nur für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für Betriebe der Land und Forstwirtschaft beschlossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht für den Haushalt 2027 keine neuen Spielräume. Auch SPD Fraktionschef Matthias Miersch verweist auf die Frage, wie sich die Entlastung verlässlich und solide finanzieren lasse. In der Union wird unter anderem über Kürzungen im Klima und Transformationsfonds nachgedacht. Bis zur entscheidenden Bereinigungssitzung für den Haushalt 2027 am 12. November bleibt nur wenig Zeit.

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