EU Länder blockieren oft EU Kandidaten im Beitrittsprozess
In Brüssel wird seit langem über Reformen des EU Erweiterungsprozesses und des Vetosystems diskutiert. Auslöser sind wiederholte Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten, die Beitrittskandidaten mit ihren Forderungen ausbremsen oder politischen Druck ausüben.
Im Mittelpunkt steht dabei Montenegro, das als am weitesten fortgeschrittener Kandidat gilt und Anfang 2028 der EU beitreten könnte. Kroatien droht jedoch mit einem Veto, falls Podgorica eine Reihe kroatischer Forderungen nicht erfüllt. Dazu gehören Entschädigungen für ehemalige Gefangene, die Aufklärung vermisster Personen, Kriegsverbrechen, Grenzfragen und Streit um Vermögenswerte der früheren jugoslawischen Armee.
Auch bei der Ukraine, Nordmazedonien, Serbien und Albanien spielte das Veto einzelner Staaten eine große Rolle. Die EU Kommission schlägt deshalb vor, über die Aufnahme von Verhandlungen künftig mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu entscheiden. Zudem könnten neue Mitglieder für eine gewisse Zeit auf Vetorechte verzichten.
