Steinmeier sieht Demokratie und Rechtsstaat gefährdet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland durch stärker werdende Kräfte an den politischen Rändern bedroht. Extremisten stellten Demokratie und Rechtsstaat zunehmend infrage, sagte er beim Festakt zum 75 Jahre Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Dem Gericht komme deshalb eine entscheidende Rolle zu, die Werte und Garantien der freiheitlichen Demokratie zu verteidigen.
Steinmeier betonte, ein starkes Bundesverfassungsgericht sei Teil der Resilienz der Demokratie und ein Garant dafür, dass die freiheitliche Demokratie fortgeschrieben werde. Das Grundgesetz gelte für alle und in allen deutschen Ländern. Das Verfassungsgericht schütze die Rechte des Einzelnen sowie die Balance zwischen den Staatsorganen und zwischen Bund und Ländern.
Zugleich würdigte Steinmeier die historische Leistung des Gerichts nach NS Diktatur und Weltkrieg. Als große Herausforderung nannte er den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die rasante Entwicklung berge Risiken, technische Systeme dürften keine Gestaltungsmacht über wirtschaftliche Strukturen, öffentliche Kommunikation und politische Entscheidungen gewinnen.
