SPD Basis setzt rote Linien bei der Arbeitszeitreform
Die SPD Basis hat bei der geplanten Reform der Arbeitszeit klare Grenzen gezogen. Vier Arbeitsgruppen der Partei legten ein Positionspapier vor, in dem sie Tarifverträge als zwingende Voraussetzung für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nennen. Außerdem sollen bestimmte Branchen ausgenommen werden, um Missbrauch und illegale Beschäftigung zu verhindern.
Das Papier verlangt zudem eine vollständige elektronische Erfassung aller Arbeitszeiten. Überstunden sollen nach dem Willen der Unterzeichner schon ab der ersten Stunde mit gesetzlichen Mindestzuschlägen vergütet werden. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen Arbeitszeiten nur noch gemeinsam und einvernehmlich festlegen können.
Mit dem Vorstoß erhöht die SPD Basis den Druck auf die laufenden Verhandlungen in der Koalition. In der Union gibt es seit Längerem den Wunsch nach flexibleren Regeln und einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit. Schon im Juni hatte es wegen dieser Frage Streit gegeben.
