Sparen trotz Protest: Frankreichs schwieriger Balanceakt
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu steht wegen der anhaltenden Schülerproteste unter Druck. Seit fast zwei Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler gegen Unterrichtsausfälle, große Klassen und marode Schulgebäude. Die Proteste werden inzwischen von schweren Ausschreitungen überschattet. Am Dienstag ist ein landesweiter Protesttag geplant.
Lecornu hat die Krise zur Chefsache gemacht und von mehreren Ministern konkrete Vorschläge verlangt. Unterrichtsausfälle sollen schneller aufgefangen, Schulgebäude hitzefester gemacht und das Zulassungsverfahren für Hochschulen transparenter werden. Erste Entscheidungen zu Finanzierung und Zeitplan sollen noch im Oktober fallen. Zugleich verfolgt die Regierung einen Sparhaushalt mit dem Ziel, das Staatsdefizit von voraussichtlich 5,4 Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
Der Haushalt stößt im Parlament auf Widerstand. Geplant sind Einsparungen und zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe, unter anderem bei Renten und im Gesundheitsbereich. Gleichzeitig soll der Bildungsetat steigen. Dennoch bleibt offen, ob die Regierung für den Sparhaushalt eine Mehrheit findet. Auch die steigenden Zinsen auf französische Staatsanleihen verschärfen die Lage.
