Entlastungskabinett beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat in einer zweiten Sitzung des sogenannten Entlastungskabinetts weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Die schwarz rote Koalition will damit einige bürokratische Verpflichtungen abschaffen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger sollen dadurch jährlich Entlastungen von rund 600 Millionen Euro entstehen.
Geplant sind Änderungen in mehreren Bereichen. Im Gesundheitssystem soll mit der elektronischen Überweisung der letzte analoge Prozess digitalisiert werden. Außerdem sollen die elektronische Patientenakte weiterentwickelt und Hürden für die Nutzung moderner Cloud Infrastrukturen in Krankenhäusern abgebaut werden.
Auch beim Arbeitsministerium sind Erleichterungen vorgesehen. Arbeitslose sollen künftig mit dem Jobcenter per E Mail verbindliche Vereinbarungen treffen können. Pflichttermine beim Amt sollen auch per Videoschalte möglich sein. Für Halter von Elektrofahrzeugen soll zudem die grüne Umweltplakette entfallen. Außerdem sollen Prüfpflichten für elektrische Anlagen und Geräte nur noch bei Gefährdungspotenzial gelten.
