Solarparks an Autobahnauffahrten: Stoppt eine Auslegungsfrage den Ausbau?
Bei Solarparks an Autobahnauffahrten kann die baurechtliche Privilegierung von der Frage abhängen, ob eine Anschlussstelle als Teil der Autobahn gilt. Seit Januar 2023 können Freiflächen Photovoltaikanlagen im Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen privilegiert sein, wenn sie längs einer Autobahn und innerhalb eines 200 Meter breiten Korridors liegen.
Die Leipziger Rechtsanwältin Sabrina Warmuth von der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft vertritt in einem Fachaufsatz die Auffassung, dass auch Autobahnanschlussstellen zum maßgeblichen Autobahnbegriff gehören. Damit könnten zusätzliche Flächen an Auf und Abfahrten für Solarparks in Betracht kommen. Grundlage ihrer Argumentation sind das Bundesfernstraßengesetz, der Zweck der BauGB Regelung und eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.
Für Planer bleibt entscheidend, die 200 Meter Messung früh zu klären und die rechtliche Herleitung in der Projektakte festzuhalten. Privilegierung bedeutet dabei nicht automatisch Genehmigung, sondern erleichtert nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit. Besonders wichtig ist die Trennung zwischen Förderrecht nach dem EEG und der baurechtlichen Prüfung nach dem BauGB.
