Nächste Runde im Machtkampf: Polens oberster Verfassungsrichter verliert seine Immunität
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Nächste Runde im Machtkampf: Polens oberster Verfassungsrichter verliert seine Immunität

Polens oberster Verfassungsrichter Bogdan Święczkowski hat seine Immunität verloren. Auch sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański wurde von den Richtern von der Immunität entbunden. Einer Festnahme und Untersuchungshaft stimmten sie allerdings nicht zu. Beide sind vom Dienst suspendiert, zudem wurde Święczkowskis Gehalt halbiert und das von Sochański um ein Viertel gekürzt.

Beantragt hatte die Aufhebung der Immunität Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek. Gegen Święczkowski werfen die Ermittler unter anderem Verstöße im Zusammenhang mit der Überwachung durch die Spähsoftware Pegasus vor. Zudem soll er Richter und Staatsanwälte benachteiligt haben. Auch gegen Sochański gibt es Vorwürfe, beide weisen sie zurück.

Der Fall ist Teil des Machtkampfs um das polnische Verfassungsgericht, das seit Jahren zwischen dem Lager von Donald Tusk und der PiS umstritten ist. Święczkowski erkennt die neue Leitung des Gerichts nicht an und sieht sich weiter selbst als Präsident. Mit der Entscheidung ist der Streit um das Verfassungsgericht jedoch nicht beendet.

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