Signal nach Sieg der Demokraten: Houston fährt die Zusammenarbeit mit ICE Agenten zurück
Nach dem deutlichen Sieg der Demokraten bei den US Kongresswahlen will Houstons Bürgermeister John Whitmire die Zusammenarbeit zwischen der städtischen Polizei und der Einwanderungsbehörde ICE einschränken. Er unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das die Polizei anweist, bei Festnahmen wegen nicht gewalttätiger Delikte keinen Kontakt zur ICE aufzunehmen, etwa bei einer Verkehrskontrolle.
Whitmire begründete den Schritt mit dem Ziel, Angst und Anspannung in der Stadt zu verringern. Er räumte ein, dass die Maßnahme politische Risiken mit sich bringen könne, sagte aber, er sei dazu bereit. Die ICE reagierte auf X mit scharfer Kritik und warf dem Bürgermeister vor, kriminelle Täter zu schützen. Bereits im April hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott mit finanziellen Konsequenzen für Houston gedroht, falls die Stadt eine ähnliche Regelung nicht zurücknehme.
