Reform bei häuslicher Gewalt: Justiz rechnet mit 400 spanischen Fußfesseln
Um Frauen vor gewalttätigen Ex Partnern besser zu schützen, sollen Gerichte häufiger eine spanische Fußfessel anordnen. Nach Einschätzung des hessischen Justizministeriums dürfte die Zahl der Träger bundesweit von derzeit 23 auf rund 400 steigen. In Hessen sitzt die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder, die seit 2012 für alle 16 Bundesländer arbeitet.
Die Behörde will dafür ihr Personal aufstocken. Derzeit überwacht sie insgesamt 149 Menschen elektronisch, darunter Straftäter und Gefährder. Die spanische Fußfessel gibt möglichen Opfern ein Signal, wenn sich der Täter trotz Annäherungsverbots nähert, damit die Polizei eingreifen kann. Wegen des Ausbaus der Überwachungsstelle tritt das Gesetz erst am 1. April 2027 in Kraft.
