Showdown im Koalitionsausschuss: Bekommt der Kanzler seinen Willen?
In der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses ringen die Spitzen von Union und SPD um eine Senkung der Stromsteuer. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor deutlich gemacht, dass er die Entscheidung noch vorantreiben will. Auch im Finanzministerium und bei SPD Chef Lars Klingbeil wächst der Druck, eine Lösung zu finden.
Für beide Seiten ist das Risiko hoch. Bleibt die Stromsteuersenkung aus, müsste Merz ein Versprechen einlösen, das nicht gehalten wurde. Kommt sie zustande, muss Klingbeil erklären, wie die Finanzierung gesichert werden soll. Im Gespräch ist dabei auch nur eine Übergangslösung.
Neben der Stromsteuer stehen weitere Streitpunkte auf der Tagesordnung. Dazu gehören ein möglicher Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und die Rentenreform. Für die SPD sitzt außerdem Petra Köpping erstmals in der Runde des Koalitionsausschusses.
