Justizministerin Hubig will besseren Schutz für queere Menschen
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Justizministerin Hubig will besseren Schutz für queere Menschen

Justizministerin Stefanie Hubig will queere Menschen besser vor Diskriminierung schützen und setzt sich dafür für eine Änderung des Grundgesetzes ein. In einem Zeitungsinterview sprach sich die SPD Politikerin dafür aus, Artikel 3 Absatz 3 um ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität zu ergänzen. Sie bezeichnete das als angemessene Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.

Hubig sagte, es sei nur logisch, auch Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Identität ausdrücklich in der Verfassung zu verbieten. Sie verwies darauf, dass Artikel 3 bereits Schutz vor Diskriminierung etwa wegen Abstammung, Sprache, Herkunft, Glauben oder politischer Anschauungen enthält. In der schwarz roten Koalition müsse sie dafür noch die CDU überzeugen, halte dies aber für möglich.

Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hatte bereits eine solche Änderung gefordert.

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