Schwarz Rot unter Druck: Wie die Koalition Vertrauen zurückgewinnen will
Die schwarz rote Koalition steht wegen ausbleibender Reformen, sinkender Zustimmung und schwacher Wahlergebnisse unter Druck. Union und SPD hatten im Sommer 34 Vorhaben vereinbart, um Deutschland wirtschaftlich und sozial voranzubringen. Drei Monate später sind zentrale Fragen etwa bei Rente, Pflege und Steuerpolitik weiter ungeklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ursprünglich angekündigt, die wichtigsten Reformen bis Weihnachten anzustoßen.
Auch die Wirtschaft drängt auf Veränderungen. BDI Präsident Peter Leibinger warnt vor weiterem Rückgang in der Industrie und verweist auf hohe Kosten, Bürokratie und steigende Insolvenzen. Zugleich belastet der Streit um die Wahl des AfD Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen Anhalt das Verhältnis zwischen CDU und SPD. Die Sozialdemokraten sprechen von einem Vertrauensbruch. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt gab es anschließend keine neuen Beschlüsse, Merz schob den Zeitplan für zentrale Reformen auf das kommende Frühjahr.
