Schnieder besorgt über mögliche Beteiligung der AfD an der Ministerpräsidentenkonferenz
Der rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, falls künftig ein AfD Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz angehören sollte. Mit Blick auf den möglichen AfD Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen Anhalt sagte er, er wolle nicht, dass dadurch die Tür nach Moskau offenstehe.
Schnieder betonte, bei sensiblen Themen wie Verfassungsschutz und Nationalem Sicherheitsrat werde bereits seit längerem sehr vertraulich im Hintergrund beraten. Zugleich äußerte er sich besorgt über die künftige Arbeitsweise der Ministerpräsidentenkonferenz, die von Vertraulichkeit und Einstimmigkeit lebe.
Rheinland Pfalz führt die Konferenz derzeit weiter, nachdem der eigentlich vorgesehene Wechsel nach Sachsen Anhalt wegen der unklaren Lage nach der Landtagswahl verschoben worden war. Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen.
