Merz kündigt ein Gesetz gegen linke Enteignungspläne an
Bundeskanzler Friedrich Merz will rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, das Enteignungen großer Wohnungsunternehmen verhindern soll. Hintergrund sind die Pläne der Linkspartei in Berlin, große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung in den Besitz des Landes zu überführen.
Merz sagte, Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, dass privates Eigentum nicht enteignet werde. Nach seinen Angaben werden erste Entwürfe bereits zwischen Justiz und Innenministerium abgestimmt.
Die Linkspartei hält an ihren Plänen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021, bei dem sich in Berlin eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen hatte. Nach ihren Berechnungen könnte das Land dadurch die Kontrolle über rund 240000 zusätzliche Wohnungen erhalten.
Auch die Bankenbranche warnt vor Folgen. Der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft spricht von finanziellen Risiken für die öffentliche Hand und befürchtet höhere Kreditzinsen sowie eine Belastung des Finanzierungsstandorts Deutschland.
