Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform
Aus der Koalition kommt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für eine Pflegereform. Vor allem aus der SPD wird der Entwurf als Belastung für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte bezeichnet. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von einem Belastungspaket, SPD Gesundheitsexperte Christos Pantazis nannte die Vorschläge unzureichend.
Auch aus der CSU gibt es Vorbehalte. Der bayerische Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek warnte vor einem Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe. Nach seinen Worten würden Entlastungen zu spät greifen, sodass am Ende Kommunen und Pflegebedürftige die Mehrkosten trügen. Kritik kam zudem von Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der dem Entwurf ein Zukunftskonzept abspricht.
Warken verteidigte ihre Pläne mit dem Hinweis auf den Handlungsbedarf wegen der steigenden Zahl Pflegebedürftiger und eines drohenden Defizits bei den Pflegekassen. Sie hofft, dass der Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen wird.
