Warum Minister beim Haushalt lieber pünktlich sein wollen
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Warum Minister beim Haushalt lieber pünktlich sein wollen

Beim Haushalt 2027 stehen im Bundestag noch viele Entscheidungen aus. Der Haushaltsausschuss berät seit Monaten über den Entwurf, der viele Tausend Seiten umfasst, und will die letzten Feinheiten in der Bereinigungssitzung festzurren. Dabei müssen die Ministerinnen und Minister ihre Haushalte noch einmal verteidigen.

Ausschussvorsitzende Lisa Paus macht deutlich, dass Pünktlichkeit dabei Pflicht ist. Wer zu spät kommt, riskiert Abzüge im Einzelplan. Die Sitzung gilt als Höhepunkt und Schlusspunkt der Beratungen und zieht sich traditionell bis in die frühen Morgenstunden.

Zu den offenen Fragen zählen unter anderem die Stromsteuer, die Plastiksteuer und die Zuckersteuer. CDU und CSU sowie SPD hatten sich zuletzt darauf verständigt, die Stromsteuer zunächst nicht zu senken, die Zuckersteuer später einzuführen und die Plastiksteuer vorerst nicht weiterzuverfolgen. Die Opposition kritisiert den Entwurf scharf und bemängelt unter anderem die hohe Neuverschuldung.

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