Sachsen Anhalt Wahl: Eine Zerreißprobe für den Kanzler?
In Sachsen-Anhalt wählen rund 1,6 Millionen Menschen am Sonntag einen neuen Landtag. Die Abstimmung wird für die Bundesregierung in Berlin zu einer politischen Belastungsprobe, weil die AfD dort in den Umfragen deutlich vor CDU und SPD liegt. Eine absolute Mehrheit der Partei gilt nicht als ausgeschlossen.
Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder rechnet dennoch nicht mit einem Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Zugleich könnte ein starkes AfD Ergebnis die Regierungskoalition unter Druck setzen und die Debatte über den Umgang mit der Partei verschärfen. Merz hatte vor seiner Wahl angekündigt, die Zustimmung zur AfD halbieren zu wollen, was aus Sicht seiner Partei bisher nicht gelungen ist.
Diskutiert wird auch eine mögliche Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen, die von der Linkspartei toleriert werden müsste. Merz schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus. Innen und Sicherheitsexperten warnen zudem vor Risiken, falls die AfD Zugriff auf sensible Daten erhielte.
