Sachsen Anhalt abkoppeln? CDU Politiker warnt: AfD Regierung nicht von Sicherheitsinformationen ausgrenzen
Rainer Robra lehnt Überlegungen ab, Sachsen Anhalt im Fall einer AfD Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. Der Chef der Staatskanzlei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er könne sich nicht vorstellen, wie die Zusammenarbeit der Länder funktionieren solle, wenn Sachsen Anhalt von innen oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen werde.
Robra verwies darauf, dass im Verteidigungsfall auch der Bundesrat beteiligt sei und die Mitgliedschaft Sachsen Anhalts dort bestehen bleibe. Zugleich warnte der CDU Politiker vor mehr Ausgrenzung und weniger Respekt vor der Entscheidung der Wähler. Das treibe nach seinen Worten noch mehr Menschen in die Arme der AfD.
Zuvor hatten führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen gefordert. Auch auf Ebene der Innenminister und Verfassungsschutzämter laufen bereits Gespräche über mögliche Informationsausschlüsse. Nach RND Informationen erwägt zudem Verteidigungsminister Boris Pistorius, den streng geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen Anhalt zurückzuholen.
