Auslegungssache 160: Kippt der Datenschutz das Haftungsprivileg?
Die niederländische Datenschutzaufsicht hat gegen die MLU B.V., Betreiberin der europäischen Version der Yandex Taxi App Yango, ein Bußgeld von 100 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen soll Daten von Fahrern und Fahrgästen aus Norwegen und Finnland nach Russland übermittelt haben, darunter Führerscheinscans, Standortdaten und Kontonummern. Nach Auffassung der Behörde reichten die verwendeten EU Standardvertragsklauseln nicht aus, um die Daten vor staatlichem Zugriff in Russland zu schützen. MLU hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt.
In Baden Württemberg plant die neue grün schwarze Landesregierung, 40 Prozent der Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu streichen. Begründet wird das mit Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung. Kritisch gesehen wird zudem die Entwicklung, Datenschutzkompetenzen stärker beim Bund zu bündeln.
Im Mittelpunkt steht außerdem das Russmedia Urteil des Europäischen Gerichtshofs und seine Bewertung durch den Hamburger Datenschutzbeauftragten. Das Urteil kann Plattformbetreiber unter Umständen zu einer anlasslosen Vorabprüfung von Inhalten verpflichten, vor allem bei gewerblichen Anzeigen mit sensiblen Daten. Kritiker warnen, das könne das Haftungsprivileg für Plattformen aushöhlen und zu Klarnamenpflicht, Uploadfiltern sowie mehr Overblocking führen.
