Sachsen-Anhalt abkoppeln?: Staatskanzleichef gegen Informationsbeschränkungen bei AfD Regierung
|

Sachsen-Anhalt abkoppeln?: Staatskanzleichef gegen Informationsbeschränkungen bei AfD Regierung

Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen Anhalt, Rainer Robra, lehnt Überlegungen ab, das Land im Fall einer AfD Regierung von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. Er sagte, er könne sich nicht vorstellen, wie die Zusammenarbeit der Länder funktionieren solle, wenn Sachsen Anhalt von innen oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen werde.

Robra verwies darauf, dass im Verteidigungsfall auch der Bundesrat beteiligt sei und die Mitgliedschaft Sachsen Anhalts dort nicht eingeschränkt werden könne. Zugleich warnte er vor immer mehr Ausgrenzung und weniger Respekt vor Wählerentscheidungen.

Hintergrund der Debatte sind Forderungen führender Polizeigewerkschafter nach strengeren Regeln zum Schutz geheimer Informationen. Auch die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen Anhalt verlangte eine Überprüfung der Schutzmechanismen. Nach RND Informationen erwägt Verteidigungsminister Boris Pistorius zudem, den streng geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei zurückzuholen. Das über 1000 Seiten umfassende Dokument regelt die Landes und Bündnisverteidigung im Krisen oder Kriegsfall.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert