Russische Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen
Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete die Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Gegen das Urteil hatte eine kremltreue Kleinpartei geklagt.
Jabloko fordert ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine und wollte unter dem Motto Für Frieden und Freiheit antreten. Parteichef Nikolai Rybakow wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Das Gericht ließ eine Berufung zu.
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer der Partei. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.
