Kriegsgegner aus Duma Wahl raus: Der Apfel im Getriebe
Russlands einzige kriegskritische Partei Jabloko ist sechs Wochen vor der Duma Wahl wieder von der Kandidatenliste gestrichen worden. Das Oberste Gericht in Moskau gab damit einer Klage statt, obwohl die Partei erst Ende Juli von der Zentralen Wahlkommission einstimmig zugelassen worden war. Jabloko hatte 269 Kandidaten aufgestellt und war mit dem Motto Für Frieden und Freiheit angetreten.
Vor dem Gericht hatten sich Hunderte Unterstützer versammelt, im Saal und im Livestream verfolgten viele die Verhandlung. Die Kläger warfen Jabloko unter anderem Urheberrechtsverstöße und politische Verstöße vor, etwa wegen der Ablehnung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Partei wies die Vorwürfe zurück. Mit dem Urteil ist Jabloko zum ersten Mal im heutigen Russland nachträglich wieder von einer registrierten Duma Wahl ausgeschlossen worden.
