Rente, Pflege und Gesundheit: Ist der Sozialstaat noch zu retten?
Zwei von drei Deutschen halten den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr finanzierbar. In der politischen Debatte geht es vor allem um Rente, Gesundheit, Pflege und Bürgergeld. Die Bundesregierung hat für diese Bereiche mehrere Kommissionen eingesetzt, um Reformen zu erarbeiten.
Die Sozialstaatskommission schlägt vor, das künftige Bürgergeld als Grundsicherung zu vereinfachen und mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenzulegen. Auch Verwaltungsstrukturen sollen schlanker und digitaler werden. Leistungskürzungen sind nach dem Willen von Sozialministerin Bärbel Bas nicht vorgesehen. Eine Antwort auf die langfristige Finanzierbarkeit bleibt jedoch offen.
Ökonomen warnen vor steigenden Kosten durch den demografischen Wandel, vor allem bei Rente, Gesundheit und Pflege. Das Rentenniveau ist bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben, zugleich fließt bereits ein Viertel des Bundeshaushalts in die Rente. Auch im Gesundheitswesen und in der Pflege steigen die Ausgaben stark, während die Finanzierung unter Druck gerät.
