Polizei wird einschreiten: Thüringens Innenminister strikt gegen Blockaden des AfD Parteitags
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Polizei wird einschreiten: Thüringens Innenminister strikt gegen Blockaden des AfD Parteitags

Thüringens Innenminister Georg Maier hat vor Blockaden gegen den AfD Parteitag am ersten Juliwochenende in Erfurt gewarnt. Der SPD Politiker rief zu friedlichen und maßvollen Protesten auf und sagte, eine Verhinderungsblockade sei nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Polizei werde das Versammlungsrecht durchsetzen, Gewalt dürfe niemals Teil der politischen Auseinandersetzung sein.

Maier unterstützt seit Langem die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens. Die SPD Thüringen ruft gemeinsam mit Gewerkschaften und weiteren Organisationen zu einer Demonstration gegen den Parteitag in der Erfurter Messehalle am 4. Juli auf. Erwartet werden 50000 Teilnehmer.

Das Bündnis Widersetzen mobilisiert bundesweit zu Blockaden, um den Parteitag zu verhindern. Es wird dabei von der Linkspartei unterstützt, auch einige Linken Bundestagsabgeordnete wollen sich beteiligen. Thüringens Ex Ministerpräsident Bodo Ramelow warb dagegen für friedlichen Protest.

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