Polen: Tusk beklagt Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat
|

Polen: Tusk beklagt Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

Im Streit um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition PiS einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. Er sagte, seit Jahren gebe es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollten.

Tusk sprach nach einem Vorfall im Verfassungsgericht, bei dem Präsident Karol Nawrocki nach Angaben aus dem Umfeld des Gerichts mit kräftigem Körpereinsatz in das Gebäude gedrängt und dabei eine Richterin nach unten gedrückt haben soll. Der Präsident hatte das von Demonstranten umgebene Gericht in der Nacht auf Samstag besucht.

Tusk sagte, in einem Rechtsstaat dürften nicht Muskelkraft und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht habe. Ein Politiker dürfe auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern. Die PiS hatte von 2015 bis 2023 regiert und politisch nahestehende Richter berufen, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2021 als rechtswidrig einstufte.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert