Polen: Tusk beklagt Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat
|

Polen: Tusk beklagt Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

Polens Regierungschef Donald Tusk hat der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. In einer Fernsehansprache sagte er, seit Jahren gebe es in Polen Organisationen und Politiker, die Demokratie und Rechtsstaat zerstören wollten.

Auslöser ist der Konflikt um das Verfassungsgericht, in dem sich die Regierung Tusks und die PiS samt dem ihr nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki unversöhnlich gegenüberstehen. Tusk erklärte, im Rechtsstaat entschieden nicht Muskelkraft und Unverschämtheit darüber, wer Recht habe.

Er bezog sich dabei auf einen Besuch Nawrockis am Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag. In einem Video war zu sehen, wie der frühere Amateurboxer sich mit Körpereinsatz in das Gebäude drängte und dabei eine Richterin nach unten drückte. Tusk sagte zudem, Politiker dürften Gerichten keine Anweisungen erteilen oder Richter einschüchtern.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert