IFG Reform schränkt Informationsfreiheit massiv ein
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IFG Reform schränkt Informationsfreiheit massiv ein

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form einschränken. Künftig soll das Fragerecht nur noch bei berechtigtem Interesse gelten. Nach Einschätzung von Kritikern würden damit die meisten bisherigen Anfragen nicht mehr zulässig sein. Auch die Gebühren könnten steigen und weiter von den Antragstellern getragen werden.

Das Gesetz ermöglicht bislang Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Unternehmen und Organisationen den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Für Journalisten ist es ein wichtiges Rechercheinstrument. Seit der Einführung 2006 wurden nach Angaben des Bayerischen Rundfunks rund 300000 Anfragen gestellt.

Die Bundesregierung verweist auf Bürokratieabbau und den Schutz sensibler Bereiche wie kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, wissenschaftliche Forschung und Terrorismusbekämpfung. Innenminister Alexander Dobrindt sagte, die Reform bewahre Transparenz und Auskunftspflicht. Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, NGOs und Journalisten könnten weiter arbeiten. Gegen die Pläne gibt es breiten Widerstand von Organisationen, Journalistenverbänden, Teilen der SPD, der Opposition sowie von Verfassungsrechtlern und der Bundesdatenschutzbeauftragten.

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