SPD Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt
Die Wahl des AfDPolitikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in SachsenAnhalt belastet das Verhältnis zwischen SPD und CDU auf Bundesebene. SPDChef Lars Klingbeil forderte von den Christdemokraten Aufklärung und sprach von einem Tabubruch, rechtsextreme Kandidaten in solche Ämter zu wählen. Auch SPDGeneralsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine sofortige Erklärung der CDU.
Rausch war in der konstituierenden Sitzung in Magdeburg mit 48 Stimmen gewählt worden. Weil die Wahl geheim war, ist unklar, wer ihn unterstützt hat. Die CDUFraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen, tatsächlich gab es aber nur fünf Enthaltungen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.
In Berlin protestierten am Vortag zahlreiche Mitglieder der SPDBundestagsfraktion. Sie zogen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Fraktionschef Matthias Miersch sagte, die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe.
