Polen: Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert
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Polen: Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert

In Polen eskaliert der Machtkampf um das Verfassungsgericht. Seit Jahren blockieren sich Präsident und Regierung bei der Ernennung von Verfassungsrichtern. Nun versucht nach Angaben von Daniel Freund von den Grünen ein rechtsextremer Mob, das höchste Staatsorgan einzuschüchtern.

Freund fordert die Europäische Union auf, zu handeln. Der Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts bleibt damit weiter ungelöst und verschärft sich nach seiner Darstellung deutlich.

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