Pläne für den Arbeitsmarkt: Mehr Beweglichkeit für Unternehmen
Die schwarz rote Koalition will den Arbeitsmarkt flexibler gestalten, um die schwache Konjunktur zu stützen. Vorgesehen sind erleichterte Befristungen, steuerlich begünstigte Abfindungen und höhere Obergrenzen für Sonn und Feiertagszuschläge. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von mehr Beweglichkeit für Unternehmen und von einer Lockerung bestehender Fesseln.
Nach dem beschlossenem Programm für Aufschwung und Beschäftigung sollen sachgrundlose Befristungen für bis Ende 2030 eingestellte Beschäftigte bis zu 48 Monate möglich sein und bis zu sechs Mal verlängert werden dürfen. Auch Hochverdiener mit bis zu knapp 15.000 Euro im Monat sollen leichter gekündigt werden können, wenn sie rasch eine neue Stelle antreten. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden, künftig soll ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden.
Ein neues Arbeitszeitgesetz soll später beraten werden. Union und SPD hatten sich zudem auf das Ziel einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit verständigt. Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte Arbeitsmarktdrehscheiben und Investitionen in Zukunftsbranchen.
