Parteitag der AfD: Ausnahmezustand in Erfurt erwartet
Vor dem Parteitag der AfD in Erfurt zeichnen sich umfangreiche Proteste und ein starkes Polizeiaufgebot ab. Mehrere Bündnisse wollen gegen die Veranstaltung am 4. und 5. Juli demonstrieren, darunter auch Gruppen, die zu Blockaden aufrufen. Thüringens Innenminister Georg Maier kündigte an, die Polizei werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für den Parteitag und für friedliche Proteste durchsetzen.
Auf dem Parteitag will die AfD einen neuen Bundesvorstand wählen. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an und gelten als gesetzt. Bei den weiteren Vorstandsposten dürften vor allem Kandidaten aus dem rechtsextremen Spektrum um Einfluss kämpfen. Genannt wird dabei auch Jean Pascal Hohm, der Vorsitzende der AfD Jugend Generation Deutschland.
Zusätzlichen Druck erzeugen die Diskussionen über ein mögliches Verbotsverfahren. Nach einem Gutachten deutscher Verfassungsjuristen forderten zahlreiche Politiker und Verbände die Einleitung eines solchen Verfahrens. Die AfD weist die Vorwürfe seit Jahren zurück und spricht von dem Versuch, sie als politischen Konkurrenten auszuschalten.
