Nicht nur Straftäter: Mehr Abschiebungen nach Afghanistan
Deutschland bereitet nach Angaben aus Regierungskreisen weitere Abschiebungen nach Afghanistan vor, die sich nicht mehr nur auf Straftäter und Gefährder beschränken sollen. Im Fall des Afghanen Faridoon Tofan wurde der Asylfolgeantrag am Mittwoch endgültig abgelehnt, seine Abschiebung ist für die kommende Woche geplant. Er war Mitte April bei einer Grenzkontrolle festgenommen und in ein Abschiebegefängnis nach München gebracht worden.
Nach Einschätzung von Amnesty International könnte er gemeinsam mit Straftätern in einem Charterflug nach Afghanistan ausgeflogen werden. Die Menschenrechtsorganisation verweist zudem darauf, dass mindestens fünf weitere afghanische Staatsangehörige ohne Straftaten in Abschiebungshaft sitzen. Das Bundesinnenministerium verweist auf den Koalitionsvertrag, der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorsieht, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Die Bundespolizei teilte mit, die bisherigen Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger seien weitgehend aufgehoben worden. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, Menschenrechtsrisiken bei Abschiebungen nach Afghanistan zu ignorieren und damit die Zusammenarbeit mit den Taliban zu normalisieren.
