News kompakt: US Sanktionen gegen IStGH Präsidentin
Die US Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, angekündigt. Außenminister Marco Rubio setzte die Japanerin gemeinsam mit dem senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste. Als Grund nannte er, beide seien wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen, deren Staaten die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen.
Rubio warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall, weil das Gericht gegen Regierungsvertreter solcher Staaten ermittle. Seit 2024 liegt etwa ein Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.
In der Ukraine rief der frühere Verteidigungsminister Mychailo Fedorow dazu auf, trotz des russischen Angriffskriegs einen Weg zu Wahlen zu finden. Die Demokratie dürfe nicht von Russland als Geisel genommen werden, sagte er in einer Videobotschaft. Wahlen waren wegen des Kriegs bisher verschoben worden.
US Präsident Donald Trump setzte angekündigte Zölle gegen Kanada kurz vor ihrem Inkrafttreten für drei Tage aus. Zugleich kündigten die USA und Südkorea an, ihre laufenden Militärübungen um die Hälfte zu verkürzen. Die EU stellt der Demokratischen Republik Kongo wegen des Ebola Ausbruchs Schnelltests im Wert von 2,5 Millionen Euro bereit.
