Neues Gesetz entzieht Exil Russen ihr Vermögen
Russland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das sich gegen im Ausland lebende russische Staatsbürger richtet, die in Russland wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten belangt wurden. Betroffen sind vor allem Menschen, denen politische Vorwürfe wie die angebliche Diskreditierung der Armee, die Zusammenarbeit mit sogenannten ausländischen Agenten oder unerwünschten Organisationen sowie Aufrufe gegen die territoriale Integrität Russlands gemacht werden.
Die Behörden können ihnen staatliche und konsularische Dienstleistungen verweigern, darunter die Ausstellung von Reisepässen oder Vollmachten. Außerdem sind der Verkauf von Immobilien und Fahrzeugen untersagt, Bankkonten werden gesperrt. Wer betroffen ist, soll das Justizministerium entscheiden.
Menschenrechtler kritisieren das Gesetz scharf und sehen darin den Entzug grundlegender Bürgerrechte für Exil Russen. Kritiker sprechen von Einschüchterung und einem weiteren Schritt gegen oppositionelle Stimmen, die seit Beginn des Ukrainekriegs noch stärker unter Druck stehen.
