Neuer CDU Kandidat in Berlin: Wegner Nachfolger Evers will keine Kostenlos Politik für Gutverdiener mehr
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Neuer CDU Kandidat in Berlin: Wegner Nachfolger Evers will keine Kostenlos Politik für Gutverdiener mehr

Der designierte Berliner CDU Spitzenkandidat Stefan Evers will die Haushaltspolitik der Hauptstadt stärker auf Sparsamkeit ausrichten. Berlin könne auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als erwirtschaftet werde, sagte der Finanzsenator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Investitionen seien zwar weiter nötig, an anderer Stelle müsse aber weniger ausgegeben werden.

Evers lehnt kostenlose Angebote für gut verdienende Eltern ab, etwa beim Schulmittagessen. Er bezeichnete das als ungerecht. Zugleich forderte er mehr Maßnahmen gegen die Vermüllung der Stadt. Wer staatliche Leistungen erhalte und arbeiten könne, solle der Gemeinschaft etwas zurückgeben, etwa durch Hilfe beim Sauberhalten Berlins.

Der CDU Politiker äußerte sich außerdem zustimmend zu klaren Grenzen bei Vergesellschaftungen. Statt Entschädigungen in Milliardenhöhe zu zahlen, wolle er lieber in Infrastruktur und Wohnungen investieren. Die Berliner CDU liegt in Umfragen derzeit nur noch auf Platz vier. Zwischen den Parteien hat die Koalition mit der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr.

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