Nebenkostenprivileg: Kabelnetzbetreiber fordern Schadenersatz
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben drei Kabelnetzbetreiber Schadenersatz wegen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs gefordert. Sie sehen sich durch das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht und die abgeschaffte Umlagefähigkeit ihrer Betriebskosten auf Mietnebenkosten in ihrer Berufsfreiheit und im Eigentum verletzt.
Nach Angaben der Unternehmen sind große Teile ihrer Verträge betroffen. Bei Rehnig sanken Umsatz und Zahl der versorgten Haushalte deutlich, bei willy.tel fiel der Rückgang noch stärker aus. Ziegelmeier sprach von einem existenzgefährdenden Schaden von mehr als 8 Millionen Euro. Auch Vodafone und der Breitbandverband ANGA bezifferten ihre Verluste auf hunderte Millionen Euro.
Die Vertreter des Gesetzgebers verwiesen dagegen auf die im EU Recht verankerte Wahlfreiheit der Verbraucher. Die langen Vertragslaufzeiten mit Vermietern hätten diese Wahlfreiheit eingeschränkt. Nach der rund dreieinhalbstündigen Verhandlung äußerten sich die Beschwerdeführer dennoch zuversichtlich. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
