Justizminister wollen Politikerbeleidigungen beschränken
Die Justizministerkonferenz hat bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg rund 50 Beschlüsse zu rechtspolitischen Themen gefasst. Im Mittelpunkt standen die Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die Resilienz der Justiz, Maßnahmen gegen extremistische Anschläge auf kritische Infrastruktur und die Reform der Politikerbeleidigung.
Auf Initiative von Hamburg und Niedersachsen soll die Verjährungsfrist für bestimmte Fälle der Vergewaltigung verlängert werden. Zudem will die Konferenz eine Anzeigepflicht für schwere Sexualstraftaten prüfen. Beim Vorschlag für ein sogenanntes Nur Ja heißt Ja Modell gab es dagegen keine Einigung.
Bei der Politikerbeleidigung sprechen sich die Ministerinnen und Minister dafür aus, den Straftatbestand auf Kommunalpolitiker zu beschränken. Außerdem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen gegen extremistisch motivierte Straftaten verschärft und die Resilienz der Justiz gestärkt werden. Auch beim Selbstbestimmungsgesetz fordert die Konferenz Nachschärfungen, um Missbrauch durch Prüfmechanismen der Standesämter zu verhindern.
