Nach Rücktritt von Bas: Merz geht auf Konfrontationskurs
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Arbeitgebertag des Bundesverbands der Arbeitgeber den Druck auf seinen künftigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer erhöht. Er forderte, dass der Entwurf für die Rentenreform noch in diesem Jahr ausgereift und ins Kabinett kommt, damit das Gesetzgebungsverfahren zügig beginnen kann.
Merz dringt auf Reformen ohne Abstriche und stellte sich damit offen gegen Widerstand in der SPD. Auch bei der Arbeitszeit will er mehr Flexibilität und sprach sich für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aus. Zudem will er Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge und die Kündigung von Spitzenverdienern erweitern.
Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Sozialabgaben und mehr Bürokratie. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte die Regierung scharf und forderte bessere Standortbedingungen, eine funktionierende Infrastruktur und wettbewerbsfähige Energiepreise. In der Industrie gingen binnen eines Jahres rund 177000 Arbeitsplätze verloren.
