Nach Rücktritt von Bas: Merz geht auf Konfrontationskurs
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Arbeitgebertag des Bundesverbands der Arbeitgeber nach dem Rücktritt von Bärbel Bas den Druck auf den Koalitionspartner SPD erhöht. Er forderte, dass der Entwurf für die Rentenreform noch in diesem Jahr ins Kabinett kommt und ohne Abschläge beschlossen wird. Die frühere Regelung für einen früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren lehnt Merz ab.
Auch bei der Wirtschaftspolitik mahnte der Kanzler mehr Tempo an. Er sprach sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit aus und will die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge sowie Kündigungen für Top Verdiener erweitern. Merz kündigte weitreichende Reformen an und nahm dabei harte Auseinandersetzungen in Kauf.
Die Arbeitgeber drängen ebenfalls auf Veränderungen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte ausbleibende Reformen, steigende Sozialabgaben und hohe Arbeitskosten. Er forderte bessere Standortbedingungen, weniger Bürokratie, eine schnellere Verwaltung, verlässliche soziale Sicherungssysteme, gute Bildung, eine funktionierende Infrastruktur und wettbewerbsfähige Energiepreise.
