Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen
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Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will die Wahl von AfD Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. Er sagte dem Stern, die Partei sei gewählt und man müsse entsprechend mit ihr umgehen. Nach seiner Ansicht sollte die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können, wie es in Hessen und anderen Ländern üblich sei.

Gleichzeitig betonte der CDU Politiker, dass er eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Die Partei solle klar abgegrenzt werden, aber nicht ausgegrenzt. Rhein sprach sich außerdem gegen ein AfD Verbotsverfahren aus und riet dazu, die Partei politisch statt juristisch zu bekämpfen.

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