Nach dem Ende der Brandmauer vertieft sich Rumäniens Krise
Die politische Krise in Rumänien verschärft sich. Nach dem Sturz der Regierung unter Premier Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum konnten sich die Parteien des demokratischen Spektrums bislang weder auf eine neue Regierung noch auf einen künftigen Regierungschef einigen. Gleichzeitig legen rechtsextreme Kräfte in Umfragen deutlich zu.
Besonders die Sozialdemokraten, die stärkste Partei im Parlament, geraten dabei in den Fokus. Sie arbeiteten im Parlament mehrfach mit der rechtsextremen AUR zusammen, unter anderem bei Abstimmungen über ein Gesetz gegen NGO sowie über ein Vorhaben zum Schutz staatlicher Unternehmen vor einem Verkauf von Minderheitsanteilen. Bereits beim gemeinsamen Misstrauensvotum gegen die Regierung war die bisherige Abgrenzung zur extremen Rechten gefallen.
Beobachter warnen, dass diese Entwicklung nicht nur Rumäniens Politik, sondern auch die Stabilität Europas belasten könnte. Rumänien gilt als wichtiges EU und NATO Land im Südosten Europas und als zentraler Unterstützer der Ukraine. In Umfragen liegt die AUR derzeit deutlich vorn, während die politische Blockade anhält.
