Nach dem Ende der Brandmauer: Rumäniens Krise vertieft sich
Rumäniens politische Krise hat sich nach dem Sturz der Regierung weiter verschärft. Die frühere Vier Parteien Koalition war mit dem Anspruch angetreten, Reformen voranzubringen und den Aufstieg rechtsextremer Kräfte zu stoppen. Inzwischen legen diese in den Umfragen deutlich zu, während sich die demokratischen Parteien nicht auf eine neue Regierung und einen neuen Premier einigen können.
Besonders die Sozialdemokraten geraten in die Kritik, weil sie im Parlament wiederholt gemeinsam mit der rechtsextremen AUR abgestimmt haben. Zuletzt unterstützten beide Seiten ein Gesetz gegen den geplanten Verkauf von Minderheitenanteilen staatlicher Unternehmen. Zuvor hatten sie sich auch für ein Vorhaben ausgesprochen, das mehr Transparenz für Nichtregierungsorganisationen verlangt.
Beobachter sehen darin eine Normalisierung des Rechtsextremismus. Rumänien ist als größtes NATO Mitglied im Südosten Europas und wegen seiner Grenze zur Ukraine auch für die EU von großer Bedeutung. Eine mögliche Stärkung der AUR gilt daher nicht nur innenpolitisch, sondern auch für Europa als riskant.
