Linnemann nennt NRW Landesregierung als Vorbild für Bundesregierung
Carsten Linnemann hat die schwarz grüne Landesregierung in Nordrhein Westfalen als Vorbild für die Bundesregierung bezeichnet. Der CDU Generalsekretär verwies auf ruhiges Arbeiten und darauf, dass dort etwa Dokumentationspflichten auslaufen. Für die Bundespolitik forderte er, weniger zu streiten und Reformen schneller umzusetzen.
Angesichts der schlechten Umfragewerte der Bundesregierung äußerten sich auch Vertreter von Union und SPD selbstkritisch. Linnemann sagte, Deutschland brauche mehr Reformkraft, vor allem bei Sozialversicherungen und beim Bürokratieabbau. Zugleich erinnerte er daran, dass in den vergangenen Jahren zu wenig reformiert worden sei.
Der SPD Politiker Dirk Wiese forderte ebenfalls, den öffentlichen Streit in der Koalition zu beenden. Er nannte als wichtiges Vorhaben eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. Linnemann lehnte Diskussionen über einen möglichen Führungswechsel in der Union als Scheindebatte ab.
