US Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran Krieg
Das US Repräsentantenhaus hat sich mit knapper Mehrheit gegen eine Fortführung des Krieges gegen Iran ausgesprochen und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für die Resolution stimmten 215 Abgeordnete, 208 waren dagegen. Auch vier Republikaner unterstützten gemeinsam mit den Demokraten den Vorstoß.
In der Vorlage heißt es, ein Kampfeinsatz setze eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress voraus. Ausgenommen seien Einsätze zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe.
Unmittelbare Folgen hat der Beschluss zunächst nicht. Die Resolution muss noch vom Senat gebilligt werden, zudem könnte Trump ein Veto einlegen. Gegenwärtig gilt im Iran Krieg eine Waffenruhe, während zugleich Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen laufen.
