Missbraucht die AfD parlamentarische Anfragen?
In Bayern hat ein Aufruf des Schulleiters Roland Feucht zu einer Demonstration für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt Folgen im Landtag ausgelöst. Mehrere AfD Abgeordnete stellten eine Kleine Anfrage und warfen ihm sowie anderen Schulleitern einen Verstoß gegen das politische Neutralitätsgebot vor. Die bayerische Staatsregierung sieht keinen Anlass für Kritik, der bayerische Lehrerverband warnt aber vor einer abschreckenden Wirkung solcher Anfragen auf Lehrkräfte.
Bundesweit wird der AfD vorgeworfen, Kleine Anfragen gezielt zur Einschüchterung von politischen Gegnern und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu nutzen. Die Partei stellt nach Angaben aus dem Text inzwischen Anfragen in großer Zahl, allein die Bundestagsfraktion zwischen März und Oktober 2025 insgesamt 525.
Besonders in Thüringen richten sich viele Anfragen gegen Initiativen und Organisationen. Kritiker sehen darin den Versuch, Namen und Daten zu sammeln und Misstrauen zu schüren. Thüringens Innenminister Georg Maier warnt zudem vor einem möglichen Missbrauch des Fragerechts im Sinne Russlands, um sensible Informationen zur kritischen Infrastruktur auszuspähen. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.
